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Das neue Pauschalreisegesetz

Mit 1. Juli 2018 treten im gesamten EU-Raum neue Reiserichtlinien für Pauschalreisen in Kraft. In Österreich wurde dazu ein „Pauschalreisegesetz“ (PRG) erlassen. Dieses bringt Vor- aber auch Nachteile, sowohl für Reisende als auch für Reisebüros. Der Wiener auf Reiserecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Eike Lindinger, Autor mehrere Fachbücher für Reiserecht, hat zum neuen PRG ein Praxishandbuch herausgebracht.
  • Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte des österreichischen Reiserechts

    Die ersten Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) in Österreich erstellte 1960 der Fachverband der Reisebüros in der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zusammen mit dem Konsumentenpolitischen Beirat. 1988 verabschiedete die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG) den ersten Entwurf einer „Reiserichtlinie über Pauschalreisen“. Diese wurden dann 1990 auch in Österreich umgesetzt. Das war schon ein umfangreiches Regelwerk, das zumindest bei Pauschalreisen den Konsumenten deutliche Verbesserungen und mehr Rechte brachte. Doch es war an vielen Stellen immer noch ein Flickwerk. Gerichte hatten oft Entscheidungsspielräume. War dem einen in seiner Sache Erfolg beschieden, so konnte ein Urteil in einem anderen Fall ähnlicher Sachlage wieder ganz anders ausfallen.

    Die ARB wurden an diese neuen Pauschalreiserichtlinien angepasst und sind bis Juli 2018 immer noch in Kraft. Dann allerdings werden sie wieder überarbeitet und dem neuen PRG angepasst sein müssen. Auch das Konsumentenschutzgesetz muss angeglichen werden. Was aber einen Vorteil für Reisende bringen wird. Das Wort Reisender ist in Österreich nun einheitlich definiert. Denn bisher gab es unterschiedliche Erklärungen im Konsumentenschutzgesetz und in den Pauschalreiserichtlinien, was zu manchen Problemen in der Rechtsprechung geführt hatte. Im neuen PRG ist also nur mehr von einem Reisenden die Rede.

    Das neue Pauschalreisegesetz in Österreich: besser oder schlechter?

    Zunächst einmal gibt es ab Juli 2018 EU-weit einheitliche Grundlagen für Pauschalreisen und nicht wie bisher, länderweise Unterschiede. Am einfachsten ist einmal erklärt, wobei sich nichts ändern wird. Nämlich dann, wenn man nur ein Flugticket kauft. Weiterhin werden die Fluglinien nicht gegen Konkurs abgesichert sein.

    Verbessern wird es sich, aus der Sicht eines Reisenden, wenn er ab 1. Juli 2018 in einem Reisebüro oder im Internet zwei (oder mehrere) Reisebausteine oder innerhalb von 24 Stunden bei ein und derselben Reisebuchungsstelle Leistungen mehrerer Veranstalter bucht. Das nennt sich dann nämlich „verbundene Reiseleistungen“. Ich komme noch darauf zurück.

    Bei Buchung einer Pauschalreise werden sich die Vor- und Nachteile des neuen PRG für Reisende die Waage halten. Es gibt Verbesserungen, wie beispielsweise, dass man nun eine Ersatzperson nennen kann ohne dafür zunächst Stornogebühren bezahlen zu müssen. Auch schreibt das PRG einem Reiseveranstalter und einem vermittelnden Reisebüro mehr Informationspflichten vor. Die Möglichkeiten für Preiserhöhungen vor Reiseantritt sind nun klarer und eindeutig beschrieben. Auch gibt es jetzt die Möglichkeit für den Reisenden vor Ort im Urlaub zur Selbsthilfe zu greifen, wenn Mängel nicht innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt werden. Aber dieser Punkt könnte für manchen Reisenden zum Bumerang werden, wenn er sich nicht genau an das PRG hält.

    Eine Buchung wird eine zeitaufwändige Angelegenheit werden

    Doch nun zu den Nachteilen dieses neuen Gesetzes. Geht nun ein Reisewilliger in ein Reisebüro oder ins Internet, passiert nämlich Folgendes. Nachdem man seine Wünsche geäußert hat, was er denn gerne buchen möchte, muss das Reisebüro feststellen, ob  es sich dabei um eine Pauschalreise oder zwei oder mehrere Bausteine handelt. Diese werden ab Juli „verbundene Reiseleistungen“ genannt. Dann muss der Reisende zunächst einmal vom Reisebüro „aufklärt“ werden, in der Regel mit etwa zwei Seiten „vorvertragliche Informationspflichten“. Aufgeklärt muss er werden, wenn er zwei Reiseleistungen „innerhalb von 24 Stunden bei derselben Buchungsstelle bucht“, über die Nachteile dieser Buchungsart. Also, was die Haftung und Leistungserbringung u. ä. betrifft. Will er hingegen eine Pauschalreise buchen, muss er ebenfalls mit etwa zwei Seiten „vorvertragliche Informationspflichten“. Ähnlich wie im ersten Fall.

    Dabei müssen bereits Daten wie beispielsweise die Notrufnummer oder Kontaktdaten des Reiseveranstalters enthalten sein. Insgesamt gibt es fünf verschiedene Formulare, aus denen das richtige für den Reisenden gewählt, ausgefüllt und von diesem unterschrieben werden muss. Auch bei Internet-Buchungen gelten diese Vorschriften. Da werden dann die Buchungswilligen Fragen stellen, was welche Klausel bedeutet. Das Gespräch wird vom Urlaubtraum in  EU-Regelwelten abgleiten. Wir sind aber immer noch vor der eigentlichen Buchung! Der Reisende kann also nach der Belehrung über diese neuen gesetzlichen Informationspflichten aufstehen und gehen. Kommt er tags darauf wieder, fängt das wieder von vorne an, da das Reisebüro den Nachweis erbringen muss, seine Informationspflichten erfüllt zu haben.

    Nach der Buchung hat der Reisende noch einen Reisewunsch

    Nun will unserer Reisenden aber gleich buchen. Er bekommt seinen Reisevertrag vorgelegt, der wiederum mehr als zehn Pflichtinformationspunkte enthalten muss, teilweise Punkte, über die bereits kurz vorher bei den vorvertraglichen Informationspflichten informiert wurde. Sind auch hier alle Punkte dem PRG entsprechend erläutert und ausgefüllt worden, darf der Reisende endlich unterschreiben und mit viel Papier heimgehen. Allerdings wurde er jetzt umfassend informiert und kann sich bei allfälligen Problemen im Urlaub nicht darauf ausreden, er hätte dieses oder jenes nicht gewusst.

    Zum Abschluss sei erwähnt, dass alles, was einem Reisenden vorgelegt wird und er unterschreibt, in „verständlicher Sprache“ geschrieben sein muss. Also Fachausdrücke wie „Option“, „Codeshare“, „LH“ oder „LAX“ dürfen darin nicht mehr verwendet werden.

    Und bevor ich zum Ende dieser kurzen ersten Einführung in das neue PRG komme, noch eine interessante Pointe. Nehmen wir mal an, unser Reisender hat nur einen Flug gebucht. Dazu hätte er ja alle vorher erwähnten Informationsschritte und –papiere nicht gebraucht. Jetzt hat er also seinen Flug gebucht, steht schon bei der Türe, da fällt ihm ein, er braucht ja noch ein Mietauto! Dann muss er sich wieder geduldig hinsetzen. Denn jetzt geht alles los, was ich oben beschrieben habe. Weil nämlich der Reisende zwei Reiseleistungen „innerhalb von 24 Stunden bei derselben Reisebuchungsstelle“ gebucht hat und somit nach dem PRG im Sinne von „verbundenen Reiseleistungen“ informiert werden muss, bevor er das Mietauto buchen „darf“.

    Jänner 2018
Peter Krackowizer, Reise-Experte & freier Journalist, Neumarkt am Wallersee bei Salzburg, Österreich

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